Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zu Koalitionen mit AfD und Linkspartei

Berlin: Der Vorsitzende der CDU, Merz, hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD und der Linkspartei erneut klar ausgeschlossen. Die entsprechenden Parteitagsbeschlüsse würden gelten, sagte er im ZDF. Merz deutete zudem seine Ablehnung für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht an - ohne dies klar zu benennen. Er sprach von drei Parteien der politischen Extreme. Hintergrund ist die erwartete schwierige Regierungsbildung nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr. Umfragen zufolge könnte die AfD bei allen drei Abstimmungen stärkste Kraft werden. Angesichts dessen hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther mögliche Koalitionen angeregt. Er betonte, dass man zwischen der AfD und der Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.05.2024 19:30 Uhr